Die Auskunft zu gespeicherten Daten aus Polizeidateien ist ein Rechtsanspruch. Doch das LKA Berlin tritt seine Pflicht, diesem nachzukommen, erneut mit Füßen und wird sich nun dafür zum wiederholten Male vor dem Verwaltungsgericht verantworten müssen.
Dazu erklärt die Fanhilfe Hertha B.S.C.:
„Obwohl das LKA Berlin in der Vergangenheit mehrfach juristische Auseinandersetzungen zum Thema Datenauskunft verloren hat, blockieren die zuständigen Stellen weiter. Diese Verweigerungshaltung lassen sich nun zwei Herthaner, die im Herbst letzten Jahres ihr Auskunftsersuchen aus der Datei Szenekunde Sport eingereicht haben, nicht länger gefallen. Sie haben Klage auf Datenauskunft beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht und werden dabei von der Fanhilfe Hertha B.S.C. vollumfänglich unterstützt.
Seit etlichen Jahren versucht die Fanhilfe Hertha B.S.C. auf verschiedenen Wegen mehr Transparenz in die Datei Szenekunde Sport (ehemals Sportgewalt Berlin) zu bringen, sowie die Auskunftsrechte der von dieser polizeilichen Datensammelwut betroffenen Personen zu stärken. Leider müssen wir feststellen, dass es sich bei den politischen Ankündigungen zu diesem Thema wohl nur um Lippenbekenntnisse handelt. Eine ernsthafte und tief greifende Verbesserung hat es nicht gegeben, wie nun diese beiden Fälle deutlich aufzeigen. Daher fühlen wir uns in unserer Annahme gestärkt, dass diese Datei nicht auf rechtsstaatlichen Füßen steht. Wir werden aus diesem Grunde in den kommenden Monaten nichts unversucht lassen, diese Datei endlich und endgültig zu Fall zu bringen.“
Fanhilfe Hertha B.S.C. – am 11. März 2019
