Aktionen gegen die Überwachungspolitik

Am Sonnabend, den 12.09.2009 fand zum vierten Mal die Großdemonstration „ Freiheit statt Angst“ in Berlin statt. Hierzu rief ein Bündnis von 167 Organisationen, aus beinahe allen gesellschaftlichen Gruppen auf. Vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), von Parteien wie Bündnis/90 die Grünen, die Piraten Partei, Die Linke oder FDP, über Studierendenausschüsse (Asta) aus Münster u.a. Universitäten, Internetkritikern wie dem Chaos Computer Club e.V. bis hin zu Szeneclubs wie dem S036 aus Berlin oder Bands wie Egotronic, war alles vertreten.

Mehr als 25.000 Menschen beteiligten sich an der Demonstration und gaben ihren Unmut zu derzeitig praktizierten innenpolitischen Verfahren der Verbrechensvorbeugung und Bekämpfung kund. Gefordert wird ein Abbau verschiedenster, nachweislich bestehender Überwachungsmethoden der Bevölkerung, wie Online-Durchsuchungen, Videoüberwachungen oder Mustererkennungen. Die Kritiker sehen bei der vorgenommen Praxis skandalöse Eingriffe in die Grundrechte der Bevölkerung. Sie wollen eine tatsächliche Gewährleistung der Meinungsfreiheit (GG 1, Art.5) und des damit verbundenen freien Meinungs- und Informationsaustausches erreichen. So sprechen sich die Organisatoren des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) konkret vor allem gegen die Vollprotokollierung der Telekommunikation und anderer Verhaltensdaten aus.

Freiheit statt Angst! Stoppt den Überwachungswahn!

Freiheit statt Angst! Stoppt den Überwachungswahn!

Auch wir aktiven Fußballfans, von den deutschen Behörden als Problemfans eingestuft, erfahren zu viele angesprochene Punkte der Demo selbst. Von der, immer noch rechtlich nicht anerkannten, Personenerfassung in die Datei „Gewalttäter Sport“ bis hin zu konkreten Hausdurchsuchungen (auch ohne die Anwesenheit der betroffenen Person) und weiteren Eingriffen in das Privatleben (z.B. Besuche am Arbeitsplatz durch Polizeibeamte abseits von konkreten Ermittlungen, Testanrufe etc.) unter dem Vorwand der sicherheitsstiftenden Überwachung.

Gegen den gläsernen Bürger!

Gegen den gläsernen Bürger!

Es gab also Gründe genug für uns an der Demo teilzunehmen. Da unsere Hertha zeitgleich zum Auswärtsspiel nach Mainz reisen musste, war uns dies leider in diesem Jahr nicht möglich. Wir griffen jedoch zusammen mit der Ultraszene Mainz die Thematik, bezogen auf den Fußballbereich, in Form von Spruchbändern auf. Wir zeigten zu Beginn der zweiten Halbzeit: „Freiheit statt Angst!“, „Stoppt den Überwachungswahn!“ und „Fankultur stirbt mit Sicherheit!“. Auch die Dynamic Supporters Berlin leisteten verschiedene Beiträge zum Thema. Sie präsentierten während des Spiels immer wieder kleine Fahnen mit den Aufschriften „Freiheit statt Angst“, „Gegen den Überwachungsstaat“, sowie ein Konterfei von Innenminister Wolfgang Schäuble mit der Aufschrift „Stasi 2.0“.

Die USM auf der Heimseite antwortete auf unsere Spruchbänder mit folgenden Aussagen: „Gegen den Gläsernen Bürger!“, „Weg mit der rechtswidrigen Datei Gewalttäter Sport!“. Auf kleinen Pappen gab es auch noch Sprüche wie „Stop control!“ oder „Gegen Polizeigewalt!“ zu lesen, dazu wurden Überwachungskameras gemalt.

Fankultur stirbt mit Sicherheit!

Fankultur stirbt mit Sicherheit!

Ein sehr passendes Beispiel für die Ausuferung dieses Sicherheits- und Kontrollwahns im Fußballbereich fiel uns gleich beim nächsten Saisonspiel gegen Freiburg in die Hände. Die fanpolitische Situation beim SC Freiburg zeigt sich in dieser Hinsicht nämlich deutlich schlimmer, als die bei vielen anderen Vereinen.

Im Breisgau wurden kürzlich neue Verhaltensvorschriften ausgegeben, an die sich jeder Stadiongänger zu halten hat.

Diese Politik ist nach Selbstaussage, als „ Ultra-unfreundlich“ zu bezeichnen. Die technischen Ressourcen (insbesondere Videoüberwachung) werden zu diesem Zwecke vorbeugend intensiver als in anderen Bereichen des öffentlichen Lebens genutzt. Darüber hinaus gibt es strenge Auflagen für Ultras, insbesondere für Anhänger des Gastvereines. Weder sind ultratypische Merkmale wie Vorsänger, Megaphon, Transparente und Choreographien, Doppelhalter oder Trommeln (die ausschließlich der Unterstützung der eigenen Mannschaft dienen!), noch alltäglich Utensilien, die nachweislich keine Gefahrengrundlagen mit sich bringen: wie Rucksäcke, Obst, Trinkpäckchen oder Schokoriegel, gestattet. Den Fußballspielern ist es untersagt „den Ultras zu huldigen“, sei es im Stadion oder in Interviews etc. Alkoholisierte Fans werden unverzüglich von der Polizei in Gewahrsam genommen, unabhängig von ihrem Verhalten. Sogenannte Fanmärsche und andere Formen der Anreise zu Fußballspielen werden grundsätzlich eng polizeilich begleitet. Zivilbeamte haben hierbei die Möglichkeit Fans zu kennzeichnen, die sich ihrer Ansicht nach „nicht korrekt“ verhalten. Dies kann mit SMS Beschreibungen an Polizeikollegen oder mit „roten Klebepunkten“ an der Kleidung der Betroffenen geschehen, damit ein spätere Gewahrsamnahme möglich ist.
Mit diesen Methoden sollen langfristig die sogenannten Problemfans von Fußballspielen in Freiburg ferngehalten werden, was eine größere Gewährleistung der Sicherheit und ein geringerer Aufwand (z.B. an Steuergeldern für Polizeieinsätze – es werden weniger Beamte gebraucht) bedeuten soll.

Stasi 2.0 - Freiheit statt Angst

Stasi 2.0 – Freiheit statt Angst

Ein sehr passendes Beispiel für die Ausuferung dieses Sicherheits- und Kontrollwahns im Fußballbereich fiel uns gleich beim nächsten Saisonspiel gegen Freiburg in die Hände. Die fanpolitische Situation beim SC Freiburg zeigt sich in dieser Hinsicht nämlich deutlich schlimmer, als die bei vielen anderen Vereinen in Deutschland. Im Breisgau wurden kürzlich neue Verhaltensvorschriften ausgegeben, an die sich jeder Stadiongänger zu halten hat. Diese Politik des SC Freiburg und der örtlichen Polizei ist nach Selbstaussage, als „ ultra-unfreundlich“ zu bezeichnen. Die technischen Ressourcen (insbesondere Videoüberwachung) werden zu diesem Zwecke vorbeugend intensiver als in anderen Bereichen des öffentlichen Lebens genutzt. Darüber hinaus gibt es strenge Auflagen für Ultras, insbesondere für Anhänger des Gastvereines. Weder sind fantypische Merkmale wie Vorsänger, Megaphon, Transparente und Choreographien, Doppelhalter oder Trommeln, noch alltägliche Utensilien, die nachweislich keine Gefahrengrundlagen mit sich bringen. Untersagt sind demnach z.B. Rucksäcke, Obst, Trinkpäckchen oder Schokoriegel. Den Fußballspielern des SC Freiburg ist es untersagt „den Ultras zu huldigen“, sei es im Stadion oder in Interviews etc. Alkoholisierte Fans werden unverzüglich von der Polizei in Gewahrsam genommen, unabhängig von ihrem Verhalten. Sogenannte Fanmärsche und andere Formen der Anreise zu Fußballspielen werden grundsätzlich eng polizeilich begleitet. Zivilbeamte haben hierbei die Möglichkeit Fans zu kennzeichnen, die sich ihrer Ansicht nach „nicht korrekt“ verhalten. Dies kann mit SMS-Beschreibungen an Polizeikollegen oder mit „roten Klebepunkten“ an der Kleidung der Betroffenen geschehen, damit ein spätere Gewahrsamnahme möglich ist.

Mit diesen Methoden sollen langfristig die sogenannten Problemfans von Fußballspielen in Freiburg ferngehalten werden, was eine größere Gewährleistung der Sicherheit und ein geringerer Aufwand (z.B. an Steuergeldern für Polizeieinsätze – es werden weniger Beamte gebraucht) bedeuten soll. Einige dieser präventiv-repressiven Maßnahmen sind sicherlich schon seit einigen Jahren im deutschen Fußball bekannt, doch werden sie von der Situation in Freiburg noch deutlich intensiviert. Wir können nicht akzeptieren, dass Fans und gänzlich Unbeteiligte durch diese „vorbeugende“ Sicherheitsapparatur kriminalisiert werden. Mit dem Spruchband „Freiheit statt Freiburg – Gegen fanfeindliche Vereine!“ sprachen wir uns klar gegen das Vorgehen des SC Freiburg aus.

Gerade in einer Stadt wie Freiburg im Breisgau, die mit dem Image einer Studentenstadt, für Weltoffenheit und gegen Diskriminierung wirbt, sollte doch eher über eine Alternative in der Konfliktbewältigung im Zusammenhang mit Fußballspielen nachgedacht werden. Unter dem Deckmantel „Hausrecht“ werden öffentliche Vorgänge praktiziert, die klare Grundrechtsverletzungen bedeuten. Wie die vielen politischen Verfechter der Demokratie in der Bundesrepublik darüber einfach hinwegsehen können, bleibt ein Rätsel.

Dass sich das Konflikt- und Wutpotenzial von Ultras und allen anderen Fußballfans angesichts solcher unzumutbaren Behandlungen in Freiburg mehr noch multipliziert, als vermindert, ist vorhersehbar. Hier wird das Gegenteil von dem erreicht, was die Maßnahmen eigentlich bewirken sollten.

Ein Umdenken in der deutschen Innen- und Sicherheitspolitik im allgemeinen (Stichwort Terrorgefahr) und zu konkreten Problembereichen bei öffentlichen Veranstaltungen, wie eben Fußballspielen im speziellen, muss dringlich stattfinden, um die im Grundgesetz festgeschriebene Freiheit und Menschenwürde jedes Einzelnen auch wirklich zu ermöglichen.

„Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.“ Benjamin Franklin

Harlekins Berlin ´98 – im September 2009