Anfang März klagten zwei Herthaner auf Datenauskunft aus der Datei Szenekunde Sport (siehe PM vom 11.03.19). Beide Personen erhielten vor Kurzem, rund acht Monate nach Antragsstellung endlich Antwort vom LKA Berlin. Die Kosten für das Verfahren muss nun nach den Beschlüssen des Verwaltungsgerichts, die Allgemeinheit tragen.
Dazu erklärt die Fanhilfe Hertha B.S.C.:
„Die vom Polizeipräsidenten selbst vorgeschlagene vollständige Kostenübernahme ist ein klares Schuldeingeständnis. Auskunftsrechte werden systematisch missachtet. Der Steuerzahler muss nun für diesen täglich stattfindenden Rechtsbruch im LKA Berlin aufkommen.
Wir sind gespannt, wie lange sich die politisch Verantwortlichen in unserer Stadt dieses Trauerspiel noch tatenlos anschauen möchten. Weitere Klagen werden folgen, soviel ist sicher. Denn der Klageweg ist augenscheinlich für Betroffene die einzige Möglichkeit der Einsichtnahme in diese Datensammlung.
Missachtung von Auskunftsrechten, falsche Datensätze, verstrichene Löschfristen – die Liste an erheblichen Verfehlungen im Rahmen der Datei Szenekunde Sport ist lang. Ein „Weiter so“ kann und darf es nicht geben. Diese Datei muss gelöscht werden! Gemeinsam mit der Kanzlei Lau & Meyer werden wir alle Betroffenen dieser rechtswidrigen Praxis weiterhin vollumfänglich unterstützen. Dafür sind Fanhilfen da und daher ist unsere Arbeit auch so wichtig.“
Fanhilfe Hertha B.S.C. – am 27. Juni 2019
